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NEWS

04.12.2012 - Information des Gemeinderats vom 4. Dezember 2012


  • Kindertagesstätten - Kostenbeteiligung der Gemeinde
  • Regionalkonferenz Emmental - Beschlussfassung zum Reglement Volkswirtschaft
  • Wintersportlager Schule Bätterkinden - Kostenbeteiligung aus dem Martha Schütz Fonds

Kindertagesstätten – Kostenbeteiligung der Gemeinde
Am 1. Januar 2012 ist das revidierte Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in Kraft getreten. Unter anderem wurde die Finanzierung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung geändert. Neu tragen die Sitzgemeinden der Kindertagesstätten den Selbstbehalt von 20 %.
 
Die Tarife der Kindertagesstätten berücksichtigen die wirtschaftliche Situation der Familien, ebenso die Anzahl Kinder in den Familien. Sinngemäss dem Tarifsystem der GEF ab 1. August 2012 gilt für eine Kostenbeteiligung der Gemeinde folgende Abstufung:
 
Einkommen                                                     Kostenbeteiligung Gemeinde
CHF           0.00 bis CHF   65‘000.00                                       20 %
CHF   65‘000.00 bis CHF   85‘000.00                                       15 %
CHF   85‘000.00 bis CHF 100‘000.00                                       10 %
 
Voraussetzungen
- Einreichung eines schriftlichen Gesuches durch die Eltern unter Beilage der letzten Steuerveranlagung. - Zivilrechtlicher Wohnsitz des Kindes in der Gemeinde Bätterkinden.
- Standort der Kita im Gebiet des für unsere Gemeinde zuständigen Tageselternvereins.
 
 
Regionalkonferenz Emmental – Beschlussfassung zum Reglement Volkswirtschaft
Anlässlich der zweiten Regionalversammlung vom 30. Oktober 2012 hat die Regionalkonferenz Emmental das Reglement „Volkswirtschaft“ beraten und einstimmig zur Beschlussfassung durch die einzelnen Gemeinden verabschiedet. Dieses Reglement organisiert die beiden Teilbereiche „Förderung der regionalen Wirtschaft und Marketing“ sowie die „Förderung des regionalen Tourismus“. Da es sich dabei um freiwillige Aufgaben handelt, müssen die finanzkompetenten Organe sämtlicher Gemeinden über das Reglement Volkswirtschaft beschliessen. Der jährlich wiederkehrende Beitrag beträgt CHF 3.30 je Einwohner/in. Der Gemeinderat hat diesem Reglement zugestimmt.


Wintersportlager Schule Bätterkinden – Kostenbeteiligung aus Martha Schütz Fonds

Aus dem Martha Schütz Fonds kann ein Beitrag für die Bezahlung des Wintersportlagers entnommen werden, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

 

- Steuerbares Einkommen unter CHF 40‘000.00

- Steuerbares Vermögen unter CHF 50‘000.00

- Keine finanzielle Unterstützung durch den zuständigen Sozialdienst

- Zivilrechtlicher Wohnsitz des Kindes in der Gemeinde Bätterkinden

 

Sobald aus einer Familie oder Lebensgemeinschaft mehr als 2 schulpflichtige Kinder im gleichen Jahr an einem Wintersportlager teilnehmen, wird der Lagerbeitrag ab dem 3. Kind vollständig übernommen.

 

Die Richtlinien zum Bezug eines Beitrages an das Wintersportlager der Schulkommission Bätterkinden vom 19. November 2003 werden aufgehoben.







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