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NEWS

13.07.2011 - Information des Gemeinderates vom 13. Juli 2011


  • Abstimmungs- und Wahlausschuss
  • Schulverband untere Emme - Schulraumplanung
  • Ergänzungsleistungen - Lastenverteilung Gemeindeanteil 2011; Nachkredit
  • Finanzplan 2012 - 2016; Genehmigung Indizes
  • Fusswegverbindung Schmiedegasse/Landshutstrasse
  • Kantonsstrassen - Lärmschutzmassnahmen in Bätterkinden
     

Abstimmungs- und Wahlausschuss

Aufgrund der vorgesehenen Gemeinderatskandidatur des aktuellen Präsidenten des Abstimmungs- und Wahlausschusses Thomas Nyffenegger, wird für die Gemeinde-Urnenwahl vom 23. Oktober 2011 Gemeinderat Hermann Schmidli die Stellvertretung übernehmen.


Schulverband untere Emme - Schulraumplanung

Nach Abschluss der Schulraumplanung durch die Firma reflecta und den Diskussionen mit den Gemeindevertretern am 28 März sowie 18. Mai 2011 bevorzugt der Verbandsrat der Schule untere Emme für die weitere Schulraumplanung die Variante 3 „gezielte Erweiterung an Zentren“ mit zwei Schulzentren.

Der Gemeinderat ist dem Antrag des Verbandsrats gefolgt und unterstützt ebenfalls die Variante 3.


Ergänzungsleistungen - Lastenverteilung Gemeindeanteil 2011; Nachkredit

Mit Verfügung vom 30.05.2011 setzt das Amt für Sozialversicherungen und Stiftungsaufsicht fest, dass sich die Gemeinden gemäss Artikel 25 respektive Artikel 38 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetztes (FILAG) zu 50% an der Finanzierung der Aufwendungen aus ausbezahlter Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) und Familienzulagen für Nichterwerbstätige (FAMZU) beteiligen müssen. Der zu bezahlende Anteil bemisst sich nach der Wohnbevölkerung.

Gemäss Verfügung vom 30.05.2011 beträgt der zu leistende Betrag der Gemeinde Bätterkinden an die Ergänzungsleistungen CHF 663‘553.00. Im Voranschlag 2011 wurde ein Betrag von CHF 639‘000.00 eingestellt. Die Differenz beträgt somit CHF 24‘553.00.

Für den Gemeindeanteil an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) für das Jahr 2011 wird zu Lasten des Konto 530.361.00 einen Nachkredit von CHF 24‘553.00 genehmigt.



Finanzplan 2012 - 2016; Genehmigung Indizes

Zur Erstellung des Finanzplans 2012 – 2016 (Basis Voranschlag 2011 und Jahresrechnung 2010) genehmigt der Gemeinderat die Festsetzung verschiedener Indizes.


Fusswegverbindung Schmiedegasse/Landshutstrasse

Die Wegverbindung zwischen der Schmiedegasse und der Landshutstrasse wurde in letzter Zeit vermehrt von Fahrrädern befahren, obwohl der Weg im Grundbuch lediglich mit einem Fusswegrecht eingetragen ist.

Eine entsprechende Signalisation ist momentan nicht vorhanden. Der Gemeinderat beschliesst das Fahrverbot für Motorfahrzeuge und Fahrräder mittels Verfügung zu signalisieren


Kantonsstrassen - Lärmschutzmassnahmen in Bätterkinden

Gestützt auf die neuen Vorgaben des Leitfadens Strassenlärm des BAFU/ASTRA wurde das erste Sanierungsprojekt betreffend Lärmschutzmassnahmen überarbeitet. Das neue Projekt wurde am 22. September 2010 durch den Kanton bewilligt. Wie auch im ersten Sanierungsprojekt sind in Bätterkinden zwei Lärmschutzwände für Gemeindeliegenschaften vorgesehen. Zum einen entlang des Kirchschulhauses, zum anderen entlang des Schulhauses in Kräiligen.

Neu sind die Gemeinden auch von finanziellen Beteiligungen bei der Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen entlang der Kantonsstrassen befreit, die Kosten werden vom Kanton und Bund übernommen.

Die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte für die beiden Lärmschutzwände wird durch das kantonale Tiefbauamt weitergeführt.






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