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NEWS

06.04.2011 - Fakultatives Referendum


Nach Art. 24 Abs. 1 des Organisationsreglementes vom 14. Juni 1999 können mindestens drei Prozent der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten gegen Ausgabenbeschlüsse des Gemeinderats von über CHF 100‘000.00 bis CHF 200‘000.00 das Referendum ergreifen.
 
Folgender Gemeinderatsbeschluss vom 4. April 2011 unterliegt dem fakultativen Referendum:
 
750 Jahre Plus Bätterkinden: Bewilligung eines Nachkredites von CHF 77‘220.00
(Gesamtkredit CHF 167‘020.00).

 
Im Budget 2011 ist für die 750 Jahre Plus Bätterkinden ein Betrag von CHF 89‘800.00 für diverse Anlässe und Attraktivitäten während des ganzen Jahres eingestellt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass auch die Kosten fürs Dorffest vom 2. bis 4. September 2011 von CHF 57‘220.00 für Infrastruktur, Unterhaltung, Sicherheit und Werbung durch die Gemeinde zu finanzieren sind. Zudem wird der mit dem Budget 2011 bereits bewilligte Betrag von CHF 20‘000.00 für die Durchführung einer aufgrund des Festjahres grös­seren Augustfeier zu diesem Kredit dazu gerechnet. Die zu erwartenden Erträge können zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.
 
 
Ablauf der Referendumsfrist: 14. Mai 2011
Mindestanzahl der erforderlichen Unterschriften: 72
Einreichungsstelle: Gemeinderat Bätterkinden
  Bahnhofstrasse 4
  3315 Bätterkinden
 


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