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NEWS

25.03.2020 - Mitwirkung der Gemeinden zur Bewältigung der «ausserordentlichen Lage»


Information der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt uns alle vor grosse Herausforderungen. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Massnahmen zum Schutz Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein.

Der Bundesrat regelt die angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in einer Verordnung. Sie erlaubt dem Bundesrat, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen. Die Kantone setzen diese Massnahmen zusammen mit den Gemeinden um.

Die Sicherheitsdirektion ruft deshalb die Gemeindebehörden eindringlich dazu auf, das Verbot aller öffentlichen und private Veranstaltungen in ihren Gemeinden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Das heisst, es ist sicherzustellen, dass Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren und Schwimmbäder geschlossen sind. Ebenso müssen Betriebe geschlossen bleiben, in denen das Abstand halten nicht umgesetzt werden kann, z.B. Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.

Die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des täglichen Gebrauchs ist sichergestellt, es sind genügend Vorräte angelegt. Lebensmittelläden, Takeaways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken bleiben geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Läden mit mehreren Abteilungen müssen die Bereiche mit Waren für den nicht täglichen Bedarf absperren. Zudem müssen alle diese Einrichtungen die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zum Abstand halten und zur Hygiene einhalten. Jene, die sich nicht daranhalten, werden geschlossen.

Der Bundesrat hat die Kontaktregeln verschärft, nicht zuletzt, weil die bisherigen Massnahmen und das Abstandhalten noch zu wenig konsequent befolgt werden. Ansammlungen mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum sind verboten. Dies betrifft öffentliche Plätze, Spazierwege und Parkanlagen. Bei Versammlungen von unter fünf Personen ist gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Die Polizei kann bei Nichteinhaltung eine Ordnungsbusse verhängen.

Der Bundesrat regelt auch die Frage der Kindertagesstätten. Für Kinder, die nicht privat betreut werden können, haben die Kantone für die notwendigen Betreuungsangebote zu sorgen. Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn andere geeignete Betreuungsangebote bestehen. Diese Massnahme gilt vorerst bis am 19. April 2020, wie neu auch die Schulschliessungen.

Die Massnahmen sind insbesondere auch für Selbstständigerwerbende äusserst schwierig. Das Kantonale Führungsorgan ruft die Sozialdienste der Gemeinden auf, ihre Erreichbarkeit sicher zu stellen sowie über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter Email-Adressen für Anfragestellen bekannt zu geben.

Zu den älteren Personen, die in der Gemeinde wohnen, soll nach Möglichkeit telefonisch Kontakt gepflegt werden, wenn sie nicht durch ambulante Pflegedienste wie die Spitex betreut werden. Denn als über 65-Jährige gehören sie zu besonders gefährdeten Personen.

Für die Mithilfe beim Kampf gegen den Coronavirus danken wir und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

 



download Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (150 kb)




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