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NEWS

31.10.2019 - Medienmitteilung des Gemeinderates


RBS-Depot – Bundesgericht weist Beschwerde des Gemeinderats ab

Die Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS) plant am Standort „Leimgrube“ neben der Kartoffelzentrale beim Bahnhof den Bau eines neuen Depots. Auf Antrag des RBS wurde dieser Standort im kantonalen Richtplan eingetragen. Der Gemeinderat hatte gegen diesen Richtplaneintrag beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Das Gericht hat unsere Beschwerde leider abgewiesen und damit den Richtplaneintrag des Depots der RBS bestätigt.


In der Sache weist das Bundesgericht darauf hin, dass vorliegend eine Richtplananpassung und damit ein Akt des planerischen und politischen Abwägens zur Diskussion steht der nur begrenzt justiziabel ist. Das Gericht weist auch darauf hin, dass wenn der Planungsträger nach den rechtlichen Vorgaben vorgegangen ist, es nicht Sache des Bundesgerichts ist, die daraus hervorgegangene richtplanerische Vorgabe aufgrund einer anderen Interessengewichtung aufzuheben. Damit sagt das Gericht, dass es nicht «oberste Richtplanbehörde» der Schweiz ist. Das Gericht diskutiert relativ kompakt den Verlauf des Standortevaluationsverfahrens und nennt einige der im Rahmen dieses Verfahrens zu berücksichtigenden Interessen. Es kommt zum Schluss, dass die Richtplananpassung auf einer integralen Gewichtung der einschlägigen Interessen beruht und schliesst seine diesbezüglichen Überlegungen damit, dass der Umstand, dass die kantonalen Behörden das eine oder andere Kriterium stärker oder schwächer einstufen als die Gemeinde Bätterkinden, nicht zur Unhaltbarkeit der vorgenommenen Interessenabwägungen führt. Im Ergebnis kommt das Gericht deshalb zum Entscheid, dass die Richtplananpassung weder fehlerhaft noch unsachlich ist. 

Mit dem Gerichtsentscheid wurde festgestellt, dass der Depotstandort zu Recht in den Richtplan aufgenommen worden ist. Die diesbezügliche Voraussetzung, welche auch im Plangenehmigungsverfahren zu prüfen sein wird, ist damit erfüllt. Der Gemeinderat bedauert diesen Entscheid ausserordentlich.







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