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NEWS

28.10.2016 - Information des Gemeinderats vom 28. Oktober 2016


  1. Depotplanung des Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS)
  2. Nachkredit für die Nachführungsarbeiten des Kanalisationskatasters
  3. Nachkredit für die Beschaffung eines Fahrzeuges
  4. Überprüfung der ökologischen Ausgleichszahlungen



Depotplanung des Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS)
Im Nachgang zur Informationsveranstaltung vom 15. September 2016 hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen und seine Aktivitäten in Bezug auf die Depotplanung des RBS beim Standort „Leimgrube“ festgelegt. Der RBS hat mittlerweile diesen Standort zum Eintrag in den kantonalen Richtplan beantragt. Am 4. November 2016 trifft sich eine Delegation des Gemeinderats mit der IG Bätterkinden zum an der Informationsveranstaltung zugesicherten Gedankenaustausch. Im Anschluss daran wird sich der Gemeinderat auf die Erstellung eines Mitwirkungsberichtes fokussieren. Dazu werden eine noch zu evaluierende externe fachliche Begleitung und der Rechtsberater Dr. Res Nyffenegger, v.Fischer Recht & Cie AG Bern, beigezogen. 

Nachkredit für die Nachführungsarbeiten des Kanalisationskatasters
Für die Nachführung des Kanalisationskatasters wird ein Nachkredit von CHF 18‘000.00 genehmigt. 

Der Leitungskataster Abwasser (Kanalisationskataster) wird regelmässig für die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde nachgeführt. Dies erfolgt aufgrund der Ausführungspläne von neu erstellten oder umgebauten Bauten und Anlagen in der Gemeinde. Diese jährlichen Kosten können je nach Bautätigkeit und Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungspläne variieren. Da aufgrund eines erforderlichen Systemwechsels für die Nachführung der Datengrundlagen und Migration der bestehenden Leitungspläne in das neue System seit Anfang 2015 keine Nachführungen mehr getätigt werden konnten, musste nun die Abrechnung über eine längere Zeitperiode erfolgen. Im Jahr 2015 sind zudem im Verhältnis zu den Vorjahren viele Ausführungspläne von fertig erstellten Bauten eingereicht worden, welche neu eingetragen werden mussten. Der im Jahr 2016 budgetierte Betrag von CHF 6‘500.00 für die Nachführung des Kanalisationskatasters reicht deshalb nicht aus. Aufgrund dieser grossen Anzahl an Nachführungen wurden ebenfalls die Papierpläne aus dem Jahr 2009 ersetzt. 

Nachkredit für die Beschaffung eines Fahrzeuges
Für die Anschaffung eines Piaggio Porter Erdgas/Benzin wird ein Nachkredit von CHF 3‘600.00 bewilligt. 

Im Budget 2016 ist für die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Hauswartung ein Betrag von CHF 30‘000.00 eingestellt. Aufgrund des Anforderungsprofiles wurden verschiedene Angebote geprüft. In die Kriterien eingeflossen sind auch die Anforderungen einer nachhaltigen Beschaffung aufgrund des Energiestadtlabels. Dafür wurden im Auswahlprozess verschiedene Fachstellen beigezogen. Aufgrund der Evaluation erfolgt die Anschaffung eines Piaggio Porter Kipper 4x2 zum Preis von CHF 33‘590.00. Dieses ist mit einem Erdgastank ausgestattet, kann aber auch mit Benzin betrieben werden.

Überprüfung der ökologischen Ausgleichszahlungen
Im Jahr 1995 hat die Gemeindeversammlung festgelegt, ökologische Ausgleichszahlungen einzuführen, welche dazu bewegen sollen, die Qualität der bestehenden Ökoflächen zu verbessern und an den geeigneten Orten neue Ökoflächen zu erstellen. 

Beim Berechnen der ökologischen Ausgleichszahlungen 2015 wurde festgestellt, dass der Höchstbetrag von CHF 55‘000.00 überschritten wird. Aus diesem Grund wurden die Beträge linear gekürzt. Da die Beträge auch in den kommenden Jahren voraussichtlich den Höchstbetrag übersteigen werden, sollen die ökologischen Ausgleichszahlungen generell überprüft werden. Die Überprüfung erfolgt durch eine nichtständige Kommission unter Beizug einer externen fachlichen Begleitung. 

Die Aufgaben der nichtständigen Kommission werden wie folgt definiert:

  • Ausarbeitung eines Entwurfes zur Anpassung der Beiträge der ökologische Ausgleichszahlungen sowie Erarbeitung neuer Richtlinien für die Auszahlung zu Handen des Gemeinderats.
  • Anhörung der Betroffenen.


Organisation

  • Peter Kuhnert, Gemeinderat Ressort Umwelt, Leitung
  • Gian Reto Walther, Mitglied Umweltkommission
  • Angelica Herrli, Sekretärin Umweltkommission, Sekretariat
  • Samuel Kappeler, Büro Kappeler, Dunantstrasse 4, 3006 Bern









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