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NEWS

03.05.2016 - Information des Gemeinderats vom 3. Mai 2016


Abschluss eines Leistungseinkaufsvertrages für Einsätze der Kantonspolizei Bern

Mit der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wird für die Erbringung von Leistungen der Kantonspolizei Bern im Bereich der Sicherheits- und Verkehrspolizei und der Amts- und Vollzugshilfe ein Leistungseinkaufsvertrag abgeschlossen.

Die Kantonspolizei Bern erbringt Interventionsleistungen, welche im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen. Die Interventionen erfolgen auf dem Gemeindegebiet bei Störungen und akuten Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei Hausstreitigkeiten und Nachtruhestörungen. Als Interventionsleistungen gelten auch die polizeilichen Unterstützungen bei der Erfüllung der Amts- und Vollzugshilfe sowie der verkehrs- und gemeindepolizeilichen Aufgaben. 

Für Gemeinden mit mehr als 3‘000 Einwohner/-innen wird die Anzahl unentgeltlicher Massnahmen auf jährlich 50 Einsätze beschränkt. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt eine Überprüfung aller Leistungen, welche die Kantonspolizei zu Gunsten einer Gemeinde getätigt hat. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass in Zukunft mit einer Überschreitung des Schwellenwertes zu rechnen ist, stellt die Polizei- und Militärdirektion der Gemeinde die künftigen Einsätze in Rechnung oder schliesst mit ihr einen Leistungseinkaufs- oder einen Ressourcenvertrag ab. 

Infolge Abschluss des Leistungseinkaufsvertrages werden der Gemeinde regelmässig anonymisierte Journalauszüge zugestellt.







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