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NEWS

20.02.2015 - Information des Gemeinderats vom 20. Februar 2015


  • Nachkredit für externe Unterstützung
  • Verzicht auf die Gebührenerhebung für die Jugendriegentage 2015
  • Nachkredit für die Absicherung des Brandhauses und des Kletterturms
  • Genehmigung Verpflichtungskreditabrechnung „Energierichtplan ERP“
  • Genehmigung Verpflichtungskreditabrechnungen „Ersatzplanung Wärmepumpe Schulhaus Dorfmatt“ und „Vergabe der Projektierungsarbeiten“
  • Nachkredit für die Ausfinanzierung der Pensionskasse des Zweckverbandes der Abwasserregion Solothurn-Emme

Nachkredit für externe Unterstützung
Für die temporäre Unterstützung in der Finanzverwaltung wird ein Nachkredit von CHF 50‘000.00 bewilligt.

Aufgrund der Vakanz in der Abteilung Finanzverwaltung infolge einer bevorstehenden Mutterschaft wird die Firma BDO AG beauftragt, ab April 2015 temporäre Arbeitseinsätze zu leisten. Die zu übernehmenden Aufgaben beinhalten vorallem Sachbearbeiter-Tätigkeiten mit Schwerpunkt Steuern. Geplant ist ein Einsatz im Rahmen von durchschnittlich 80 Stellenprozenten. Da die Ausgleichskasse dem Arbeitgeber bei einem Mutterschaftsurlaub einen Teil der Lohnkosten zurück erstattet, beträgt die Nettobelastung für den Einkauf der temporären Unterstützung rund CHF 34‘000.00.

Verzicht auf die Gebührenerhebung für die Jugendriegentage 2015
Dem Turnverein Bätterkinden wird für die Benützung der Anlagen während der Jugendriegentage 2015 keine Rechnung gestellt.

Am 20. und 21. Juni 2015 finden auf der Schul- und Sportanlage Dorfmatt in Bätterkinden die Jugendriegentage des Turnverbandes Bern Oberaargau-Emmental statt. Für die Durchführung wird neben einem grossen Teil der Schulanlage Dorfmatt auch der Parkplatz der Saal Anlage benötigt. Die Mietgebühren für diese Anlagen belaufen sich auf total CHF 1‘380.00. Da es sich um einen einmaligen, regionalen Jugendanlass handelt, erlässt der Gemeinderat diese Benützungsgebühren.

Nachkredit für die Absicherung des Brandhauses und des Kletterturms
Für die Absicherung des Brandhauses und des Kletterturms wird ein Nachkredit von CHF 2‘600.00 genehmigt.

Aufgrund der Situation mit dem vorhandenen Gefährdungspotential bei der Brandanlage werden das Brandhaus sowie der Kletterturm nicht mehr vermietet und müssen gegen das Betreten durch Unbefugte abgesichert werden. Der Abbruch des Brandhauses wird im nächsten Budgetprozess berücksichtigt und ordentlich budgetiert.

Genehmigung Verpflichtungskreditabrechnung „Energierichtplan ERP“
Die Verpflichtungskreditabrechnung „Energierichtplan ERP“ wird mit einer Überschreitung von CHF 866.40 genehmigt.

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom 8. März 2010 und 5. Dezember 2011 einen Verpflichtungskredit von total CHF 64‘000.00 für die Erstellung eines gemeinsamen Energierichtplans der Gemeinden der unteren Emme genehmigt. Der Energierichtplan wurde nun erstellt und vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt.

Kreditbeschluss CHF 64‘000.00
Kosten gemäss Auszug: CHF 64‘866.40
Kreditüberschreitung CHF      866.40

Beitrag Kanton CHF 32‘000.00
Beiträge Gemeinden CHF 19‘531.65
Nettoaufwand CHF 13‘334.75

Genehmigung Verpflichtungskreditabrechnungen „Ersatzplanung Wärmepumpe Schulhaus Dorfmatt“ und „Vergabe der Projektierungsarbeiten“
Die Verpflichtungskreditabrechnungen für die Ersatzplanung der Wärmepumpe und für deren Projektierung und Ausschreibung werden mit einer Unterschreitung von CHF 2‘027.30 resp. mit einer Überschreitung von CHF 1‘669.30 genehmigt.

Am 4. Februar 2013 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 15‘000.00 für die Ersatzplanung der Wärmepumpe Schulhaus Dorfmatt gesprochen. Am 28. Oktober 2013 wurde für die Projektierung und Ausschreibung ein weiterer Verpflichtungskredit von CHF 45‘000.00 genehmigt.

Ersatzplanung Wärmepumpe Schulhaus Dorfmatt
Kreditbeschluss CHF 15‘000.00
Kosten gemäss Auszug CHF 12‘972.70
Kreditunterschreitung CHF   2‘027.30

Vergabe der Projektierungsarbeiten
Kreditbeschluss CHF 45‘000.00
Kosten gemäss Auszug CHF 46‘669.30
Kreditüberschreitung CHF   1‘669.30

Nachkredit für die Ausfinanzierung der Pensionskasse des Zweckverbandes der Abwasserregion Solothurn-Emme
Für den Gemeindenteil der Einmalabschreibung der Investition des ZASE zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse Solothurn wird ein Nachkredit von CHF 28‘000.00 genehmigt.

An der letzten Delegiertenversammlung hat der ZASE einen Nachkredit zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse Solothurn über CHF 836‘585.00 beschlossen. Gleichzeitig wurde die Einmalabschreibung der Investition über die laufende Rechnung 2015 und Weiterverrechnung an die Gemeinden mit separater Rechnung genehmigt. Der Beitrag für die Gemeinde Bätterkinden beträgt CHF 27‘927.75.
 







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